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ISBN 978-3-7751-7126-7 (E-Book)

ISBN 978-3-7751-5418-5 (lieferbare Buchausgabe)

Datenkonvertierung E-Book:

CPI – Ebner & Spiegel, Ulm

© der deutschen Ausgabe 2012

SCM Hänssler im SCM-Verlag GmbH & Co. KG · 71088 Holzgerlingen

Internet: www.scm-haenssler.de; E-Mail: info@scm-haenssler.de

Bildnachweis:

S. 10: Frank Bergmann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

S. 38,104,105,138: Ulrich Scharlack, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

S. 158: Föderation der Aramäer in Deutschland.

S. 182: Open Doors.

Klappenfoto: © Martin Lengemann.

Soweit nicht anders angegeben, sind die Bibelverse folgender Ausgabe entnommen:

Neues Leben. Die Bibel, © der deutschen Ausgabe 2002 und 2006

SCM R.Brockhaus im SCM-Verlag GmbH & Co. KG, Witten.

Weiter wurden verwendet:

Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift, © 1980 Katholische Bibelanstalt, Stuttgart.

Umschlaggestaltung: Kathrin Retter, Weil im Schönbuch

Titelbild: Volker Kauder: © Martin Lengemann; Orissa, Indien: © Jan Bittner

Satz: typoscript GmbH, Walddorfhäslach

Inhalt

Volker Kauder

Mein Einsatz für die verfolgten Christen

Erzbischof Ludwig Schick

Verfolgung und Martyrium aus christlicher Sicht

Bischof Martin Schindehütte

Christliche Verantwortung für die Verfolgten

Otmar Oehring

Christen in Verfolgung und Bedrängnis – eine Bestandsaufnahme

Wolfgang Baake

Das Thema Christenverfolgung in der deutschen Öffentlichkeit

Volker Kauder

Indien – Einleitung

Thomas Schirrmacher

Lage der Christen in Indien

Volker Kauder

Irak – Einleitung

Jan Bittner

Lage der Christen im Irak

Volker Kauder

Ägypten – Einleitung

Andreas Jacobs

Lage der Christen in Ägypten

Jan Bittner

Interview mit Bischof Damian

Volker Kauder

Türkei – Einleitung

Otmar Oehring, Mine Yildirim

Lage der Christen in der Türkei

Jan Bittner

Mor Gabriel

Volker Kauder

Nigeria – Einleitung

Rainer Rothfuß und Yakubu Joseph

Lage der Christen in Nigeria

Volker Kauder

Indonesien – Einleitung

Thomas Schirrmacher

Lage der Christen in Indonesien

Volker Kauder

China – Einleitung

Georg Evers

Lage der Christen in China

Autoren

Anmerkungen

[ Zum Inhaltsverzeichnis ]

Volker Kauder

Mein Einsatz für die verfolgten Christen

Es ist kurz vor Weihnachten 2010. Ich verlasse den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Hinter mir liegt ein besonderer Sitzungstag. Gerade haben wir über ein wichtiges Thema diskutiert: den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit. Die Lage von bedrängten und verfolgten Christen stand dabei im Mittelpunkt. Aber wir haben nicht nur diskutiert, sondern der Deutsche Bundestag hat an diesem Dezembertag auf Antrag der christlich-liberalen Koalition auch einen Beschluss gefasst, der einen Meilenstein im politischen Engagement gegen die Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen darstellt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments wurde festgestellt, dass der Einsatz für Religionsfreiheit ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist. Was mich dabei besonders freute, war die Tatsache, dass auch Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grünen mit der Koalition gestimmt hatten. Allein die Linke hatte geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt. Damit war ein Thema in der deutschen Politik etabliert, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: der Einsatz für das Recht, seinen Glauben frei zu leben.

Der Beschluss des Deutschen Bundestags ist ein wichtiges politisches Signal, das über die Grenzen Deutschlands hinaus gehört wird. Er ist eine Ermahnung an alle, die die Menschenrechte mit Füßen treten: Deutschland ist nicht gewillt, ihrem Treiben widerspruchslos zuzusehen. Er ist zugleich ein Zeichen der Unterstützung für die vielen Christen, die um des Glaubens willen Verfolgung und Diskriminierung erleiden müssen. Die Debatte im Bundestag verfolgte der Bischof von Bagdad, Shlemon Warduni, auf der Ehrentribüne. Noch am Morgen hatte er mit mir und den Menschenrechtspolitikern meiner Fraktion über die Situation im Irak gesprochen. »Hölle auf Erden« nannte er die Lage in seiner Heimat und beschrieb mit eindringlichen Worten, wie Christen von Extremisten ermordet und entführt werden. Immer wieder kommt es vor, dass sie gezwungen werden, zum Islam zu konvertieren. Der Irak ist ein besonderer Fall und Christen haben hier Schreckliches zu erleiden. Das Problem von Verfolgung und Diskriminierung betrifft aber weit mehr Menschen auf dieser Erde: Christen ebenso wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen. Auch ihnen gilt der Beschluss des Deutschen Bundestags und die Botschaft: Euer Schicksal ist nicht vergessen.

Das verdrängte Leiden der verfolgten Christen

Dass sich der Deutsche Bundestag in so klarer Weise zum Recht auf freie Ausübung der Religion bekannte, war eine Zäsur. Von unserem Antrag und den Debatten im Bundestag wird noch die Rede sein. Bevor der Einsatz für Religionsfreiheit ein politisches Thema in Deutschland werden konnte, hatte viel geschehen müssen. Zunächst musste die Lage der verfolgten und bedrängten Christen zu einem Thema in der Öffentlichkeit werden.

In den Diskussionen in Deutschland über die weltweite Menschenrechtslage spielte jahrelang das schwere Los von gläubigen Menschen, die wegen ihrer Überzeugung unterdrückt werden, kaum eine Rolle. Für mich war es immer unverständlich, dass die zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die bei uns viel dazu beigetragen haben, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt bekannt zu machen, eher zurückhaltend sind, wenn es um das Thema der Christenverfolgung geht. Auch die Medien in Deutschland hielten sich zurück. Es schien, als sollten Fragen des Glaubens mit aller Macht aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Für viele Menschen, insbesondere politisch Verfolgte, wurde die Stimme erhoben. Aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Verfolgte, insbesondere verfolgte Christen, standen jedoch nur in seltenen Einzelfällen im Fokus von Menschenrechtsorganisationen. Massive Menschenrechtsverletzungen wurden damit totgeschwiegen.

Religionsfreiheit – ein fundamentales Menschenrecht

Auch die deutsche Politik hat den Einsatz für Religionsfreiheit lange Zeit vernachlässigt. Zu Unrecht, geht es hier doch um einen zentralen Bereich der Menschenwürde. Die Garantie, seinen Glauben ungestört leben zu können, ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit.

Das christliche Menschenbild ist die Richtschnur meines politischen Handelns. Der Mensch ist, so lehrt uns die Bibel, nach dem »Bilde Gottes« geschaffen worden (1. Mose 1,27). Diese Gottesebenbildlichkeit macht seine Würde aus. Er ist, das entnehmen wir dem Galaterbrief des Neuen Testaments, »zur Freiheit berufen« (Gal 5,13), zunächst und vor allem, um aus freier Entscheidung in eine Gemeinschaft mit Gott treten zu können. Ohne diese Freiheit wäre dem Menschen die wahre Erwiderung der Liebe Gottes nicht möglich.

Die Voraussetzung für diese Entscheidung für Gott ist die sittliche Begabung des Menschen, also seine Fähigkeit, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Weil Freiheit für das Verhältnis zwischen dem Menschen und Gott so zentral ist, darf weder der Staat noch irgendwer sonst hier mit Zwang oder gar Gewalt eingreifen. Vielmehr gilt es, den Menschen mit Rechten auszustatten und so dafür zu sorgen, dass er das Besondere, das auf Freiheit basierende Verhältnis zwischen ihm und Gott, in dieser Welt leben kann.

Der Einsatz für Religionsfreiheit hat aber auch eine über die Frage des Individuums hinausgehende Bedeutung. Nur dort, wo jeder Einzelne seinen Glauben frei leben kann, ist auch die Gesellschaft frei. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für ein umfassendes Verständnis von Religionsfreiheit einsetzen. Das Recht auf freie Religionsausübung umfasst nicht nur das eigene, private Leben, sondern auch das öffentliche. Religionsfreiheit bedeutet demnach auch das Recht, in der Öffentlichkeit seinen Glauben bekennen und sein Leben – auch für andere sichtbar – auf Gott ausrichten zu dürfen.

Die Tatsache, dass das Recht auf die freie Ausübung der Religion auf so existenzielle Weise mit der menschlichen Würde verbunden ist, macht die Religionsfreiheit zu einem festen Bestandteil der Menschenrechte. Dies war auch die Überzeugung der Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Als sie nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs zusammenkamen, um im Auftrag der Vereinten Nationen die fundamentalen Rechte eines jeden Menschen zu formulieren, bekam die Religionsfreiheit in diesem Katalog ihren festen Platz. In Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: »Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.« Jeder Staat, der heute den Vereinten Nationen angehört, erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an.

Artikel 4 des Grundgesetzes: »Glaubens- und Gewissensfreiheit«, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin

Diese formale Anerkennung der Menschenrechte bedeutet jedoch leider nicht, dass sie auch tatsächlich in allen Ländern geachtet werden. Wir Deutsche können uns glücklich schätzen, dass unser Grundgesetz das Recht auf Religionsfreiheit mit ähnlichen Formulierungen schützt und seine Gewährleistung in Rechtsprechung und Praxis gesichert ist. Allerdings lebt die Mehrheit der Menschen in Staaten, die Religionsfreiheit stark einschränken oder gar nicht schützen. Als Mitglied des Deutschen Bundestags erfahre ich immer wieder von schockierenden Schicksalen.

Nach allgemeinem Verständnis ist jedes einzelne der Rechte des Menschen unveräußerlich und jedem Individuum inhärent. Der Katalog der Menschenrechte, wie er beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten wurde, muss immer als Ganzes und für alle Menschen ohne Einschränkungen gelten. Für unser politisches Engagement zugunsten der Religionsfreiheit ist dieses Verständnis sehr wichtig. Es geht nie darum, exklusive Rechte für bestimmte Gruppen zu fordern. Die Religionsfreiheit, die wir einklagen, muss für alle Menschen gelten, unabhängig davon, welcher Religion sie angehören.

Bei Vorträgen zur Religionsfreiheit bekomme ich Beifall für die Forderung, dass es Christen in islamischen Ländern gestattet sein muss, Kirchen zu bauen. Zurückhaltender fällt der Beifall aus, wenn ich sage, dass es für mich ebenso selbstverständlich ist, dass Muslime in Deutschland Moscheen bauen dürfen. Ich sage es trotzdem jedes Mal. Mir ist es wichtig, hier ganz klar zu sprechen: Das Recht auf Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar. Es kommt auch vor, dass ich nach meinen Vorträgen angesprochen werde: »Herr Kauder, dass Muslime bei uns Moscheen bauen können, ist ja in Ordnung, aber es sollte ihnen nur erlaubt werden, wenn die Regierungen in ihren Herkunftsländern auch den Bau von Kirchen zulassen.« Das wäre aber eine Einschränkung der Religionsfreiheit, die inakzeptabel ist. Wir würden den Menschen, die bei uns leben, ein fundamentales Recht vorenthalten und unser Verhalten und ihr Schicksal von der Politik eines anderen Staates abhängig machen. Das geht natürlich nicht. Erfolgreiche Menschenrechtspolitik kann man nur machen, wenn man mit gutem Beispiel vorangeht. Nur dann ist man in einer Position, Verhaltensänderungen auch von anderen einzufordern.

Religionsfreiheit konkret: Einsatz für verfolgte Christen

Als Politiker weiß ich, dass ein politisches Anliegen nicht abstrakt bleiben darf, wenn es erfolgreich umgesetzt werden soll. Eine allgemeine Berufungsgrundlage wie etwa die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ist wichtig. Erfolgreiche Politik benennt Probleme und formuliert Lösungen mit dem Ziel, die konkreten Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Aus diesem Grund sage ich immer wieder: »Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Auch Menschenrechtspolitik muss konkret sein.« Ich werde häufig gefragt, warum ich das Schicksal der verfolgten Christen so besonders betone. Die Antwort lautet dann: »Weil Christen die Religionsgruppe sind, deren Angehörige am häufigsten verfolgt werden.«

Es gibt noch einen weiteren Grund, den ich nenne: Ich bin überzeugt, dass wir als Christen eine große Gemeinschaft darstellen. Im Alltag ist diese Gemeinschaft oft nicht so sichtbar, weil Ländergrenzen, Sprach- oder Kulturräume sie trennen. Auch die vielen Spaltungen zwischen den Kirchen haben dazu geführt, dass wir die Gemeinschaft aller Christen nicht mehr erleben.

Im Neuen Testament ist diese große christliche Gemeinschaft jedoch ein wichtiges Thema. In einem seiner Briefe vergleicht der Apostel Paulus die Gemeinschaft der Christen mit einem menschlichen Körper. Er schreibt an die Gemeinde in Korinth: »Wenn eines [ein Glied] leidet, leiden alle anderen mit, und wenn eines geehrt wird, freuen sich alle anderen mit.« Und er erinnert uns: »So bildet ihr gemeinsam den Leib von Christus, und jeder Einzelne gehört als ein Teil dazu« (1. Kor 12,26f). Als Christ bin ich also aufgerufen, mich dem Schicksal meiner Brüder und Schwestern im Glauben verpflichtet zu fühlen, mit ihnen mitzufühlen, als wäre ich selber betroffen.

Für meinen politischen Alltag spielt die Motivation, die ich aus der Bibel erfahre und über die ich spreche, eine wichtige Rolle. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass der Einsatz für verfolgte Christen allen Menschen zugutekommt, gleich welchen Glaubens und welcher Weltanschauung, weil er sich immer auf die universellen Menschenrechte bezieht. Dies gilt auch und gerade für Menschen, die sich mit keiner Religion identifizieren können. Trotzdem muss ich mich auch immer wieder mit Kritik auseinandersetzen. In der Debatte im Deutschen Bundestag haben einige Abgeordnete kritisiert, wir würden uns zu stark auf die Christen konzentrieren. Dabei wurden in unserem Antrag ausdrücklich auch konkrete Menschenrechtsverletzungen an anderen Religionsgruppen benannt. Wenn aber ein Antrag abgelehnt wird, wie von Teilen der linken Opposition geschehen, weil er von verfolgten Christen spricht, dann steckt mehr dahinter, als viele Kritiker zugeben mögen. Dann äußert sich darin eine radikale Ablehnung der Religiosität des Menschen an sich. Diese Haltung, die in den letzten Jahrzehnten zum Ausdruck eines Zeitgeistes zu werden schien, hat mit dazu beigetragen, dass das Schicksal von bedrängten und verfolgten Christen in der Öffentlichkeit bisher nicht thematisiert wurde.

Dass religionsferne Menschen nichts von Christenverfolgung wissen, ist vielleicht verständlich, dass aber auch in unseren Kirchen davon lange Zeit keine Rede war, verwundert sehr. Dabei spielt die Verfolgung von Christen im gesamten Neuen Testament eine wichtige Rolle. Christus selber kündigte vor seinem Tod an, dass die, die ihm nachfolgen werden, Verfolgung erdulden müssen. Tatsächlich erleben Christen seit den Tagen der ersten Gemeinde in Jerusalem Verfolgung. Gerade weil die Bibel uns Christen mit so deutlichen Worten auffordert, füreinander einzustehen, ist es mir lange unverständlich gewesen, wie wenig das Schicksal von Christen in Not in unseren Kirchen und Gemeinden behandelt wurde. Warum wurde in den Fürbitten für die ganze Welt gebetet, nicht aber auch für die Brüder und Schwestern, die unter Verfolgung leiden? In manchen Kirchen wurde fair gehandelter Kaffee getrunken, aber die Frage, wie es eigentlich den Christen in den Ländern geht, aus denen der Kaffee kommt, wurde nicht gestellt. Zum Glück hat sich hier in den vergangenen Jahren viel geändert. Dazu haben viele Engagierte beigetragen, die das Schweigen ihrer Kirche nicht hinnehmen wollten. Ich erinnere mich an eindrückliche Begegnungen bei der Evangelischen Allianz. Hier traf ich auf entschiedene Christen, denen das Leid ihrer Geschwister im Glauben keine Ruhe ließ. Gerade ihrer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass dem Thema von den großen Kirchen heute größere Aufmerksamkeit zukommt. Dabei legen diese Christen immer sehr viel Wert darauf, dass es sich nicht nur um ein politisches Problem handelt, sondern dass es auch eine geistliche Herausforderung ist. So ruft die Evangelische Allianz einmal im Jahr dazu auf, an einem weltweiten Gebetstag für verfolgte Christen teilzunehmen. Als ich im Sommer 2011 zur Allianzkonferenz nach Bad Blankenburg eingeladen worden war, um über die Lage von verfolgten Christen zu sprechen, kamen etwa 500 Mitchristen zu dem Vortrag in diese kleine Stadt in Thüringen. Sie wollten sich informieren, aber auch gemeinsam beten. Ich bin überzeugt, dass von solchen Treffen eine große Kraft ausgeht, die jeder Einzelne mit in seine Gemeinde nimmt.

Zusammenarbeit mit den Kirchen in Deutschland

In den großen Kirchen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren viel Positives entwickelt. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat im Jahr 2008 festgehalten: »Das weltweite Leiden von Christen beim Namen zu nennen, ist eine wichtige Aufgabe der Kirche.« Die Synode beschloss zudem, einmal im Jahr in besonderer Weise der verfolgten Christen zu gedenken, und fordert alle Gemeinden auf, am zweiten Sonntag in der Fastenzeit (Reminiscere) die Verfolgten in die Fürbitten aufzunehmen. »Lasst uns jede Gelegenheit nutzen, allen Menschen Gutes zu tun, besonders aber unseren Brüdern und Schwestern im Glauben« (Gal 6,10). Mit diesen Worten des Apostels Paulus aus dem Galaterbrief erinnerte der damalige Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, an die Verpflichtung für Christen, sich gegenseitig beizustehen.

Papst Benedikt XVI. erklärte das Jahr 2011 zum Gedenkjahr für die verfolgte Kirche. In seiner Friedensbotschaft sagte er: »Von Herzen danke ich den Regierungen, die sich bemühen, die Leiden dieser Brüder und Schwestern in ihrer menschlichen Existenz zu lindern, und fordere die Katholiken auf, für ihre Brüder und Schwestern im Glauben, die unter Gewalt und Intoleranz leiden, zu beten und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.« Er rief dazu auf, »den Einsatz für den Aufbau einer Welt zu erneuern, in der alle frei sind, ihre Religion oder ihren Glauben zu bekennen und ihre Liebe zu Gott mit ganzem Herzen, mit ganzer Seele und mit allen Gedanken zu leben.« Als weltumspannende Institution ist die römisch-katholische Kirche selber in vielen Ländern von Diskriminierung betroffen. Ihre Gläubigen erleiden Bedrängnis und Verfolgung.

Im Nahen Osten gilt dies in besonderer Weise für die Kirchen, die mit Rom uniert sind und doch den eigenen Ritus beibehalten haben. Die Maroniten im Libanon stellen die größte dieser unierten Kirchen dar. Sie erkennen den Papst als ihr geistliches Oberhaupt an und feiern die heilige Messe in Gemeinschaft mit der weltweiten katholischen Kirche. Im Irak gehören rund zwei Drittel der Christen der chaldäisch-katholischen Kirche an, die in den vergangenen Jahren ein wahres Martyrium erfahren hat. Aus Sorge um die Gläubigen in der Ursprungsregion des Christentums hat der Vatikan im Herbst 2010 zu einer Sondersynode für den Nahen Osten eingeladen. Der alltäglichen Diskriminierung, den Bedrohungen und Übergriffen sollte nicht länger tatenlos zugesehen werden. Viele Berichte während der Synode zeigten: Christen haben trotz einer oft besseren Ausbildung nicht die gleichen Möglichkeiten wie ihre Mitbürger, für ihr Auskommen zu sorgen. Sie werden in vielen Staaten der Region nicht als vollwertige Bürger mit gleichen Rechten anerkannt. Zwar gibt es in vielen arabischen Ländern auch eine lange Tradition des friedlichen Zusammenlebens, die auch heute noch lebendig ist. Dennoch bestimmen immer wieder die islamischen Extremisten das Geschehen. Diese Missstände zu ändern ist ein vordringliches Ziel. Letztlich geht es darum, dass Christen wieder Vertrauen fassen, dass auch sie eine gute Zukunft im Nahen Osten haben können. Nur so kann dem stetigen Strom an christlichen Auswanderern begegnet werden. Wenn der Exodus anhält, werden an den Orten der ersten Gemeinden, die wir aus der Bibel kennen, und in den kulturellen und geistlichen Zentren der frühen Christenheit eines Tages keine Christen mehr leben.

Ein enger Austausch mit den Kirchen und Gemeinden in Deutschland ist mir wichtig. Wenn wir etwas für die Bedrängten und Verfolgten erreichen wollen, müssen wir an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund war ich froh, dass beide großen Kirchen im Herbst 2011 meiner Einladung zu einem Kongress der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion folgten. Wir hatten diesen Kongress in der Woche veranstaltet, in der Papst Benedikt XVI. Deutschland besuchte. So wollten wir aus dem Parlament heraus einen inhaltlichen Beitrag zu einem zentralen Anliegen des Papstes leisten. Der aus dem Vatikan angereiste Kurienkardinal Peter Turkson, der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Präses Nikolaus Schneider, und Erzbischof Ludwig Schick unterstrichen in ihren Beiträgen die Bedeutung dieser Zusammenarbeit.

Zu dem Kongress waren auch Christen aus Indien, Syrien und Nigeria eingeladen, aus Ländern also, in denen ein christliches Bekenntnis eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Der Generalsekretär der Evangelischen Allianz Indien, Richard Howell, schilderte die Lage in seiner Heimat. Er betonte die negativen Auswirkungen des Kastensystems. Das soziale Stigma der Angehörigen der unteren Kasten steht im großen Widerspruch zur christlichen Botschaft, die von der Gleichwertigkeit aller Menschen ausgeht. Besonders in Erinnerung geblieben sind mir die Schilderungen von Monsignore Obiora Ike, einem engagierten Priester aus Nigeria. Die Entwicklungen in diesem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, dessen Einwohner etwa zur Hälfte Christen und zur anderen Hälfte Muslime sind, wurden bei uns lange nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit wahrgenommen. Im nördlichen Teil des Landes leben mehrheitlich Muslime. Einige Bundesstaaten haben sogar die Scharia eingeführt. Bei Spannungen zwischen Christen und Muslimen sind in den vergangenen Jahren viele Menschen ums Leben gekommen. Aus der islamischen Sekte Boko Haram, was in etwa »westliche Bildung ist Sünde« bedeutet, hat sich eine Terrorgruppe entwickelt, die für zahlreiche Angriffe auf christliche Kirchen mit vielen Toten verantwortlich ist, aber auch für einen Anschlag auf die Vertretung der Vereinten Nationen in Nigeria. Monsignore Ike wies in seinem Vortrag auf die zunehmende Islamisierung in den nördlichen Landesteilen hin. Das zerstörerische Potenzial dieser Entwicklung werde oft nicht richtig wahrgenommen. Er berichtete, dass sich etwa kein Christ darauf verlassen kann, nicht durch ein Schariagericht verurteilt zu werden. Und auch für die Muslime bedeute die Scharia eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Die Einführung eines parallelen Rechtssystems und – wie zusätzlich immer wieder gefordert – die Einführung eines islamischen Bankensektors zementiere die Zweiteilung der Gesellschaft. Der einzige Weg zu einem friedlichen Zusammenleben liege aber in der Zusammenarbeit. Dass Menschen in Nigeria, wie Obiora Ike und viele andere, mit denen ich in den vergangenen Jahren sprechen konnte, sich für friedliche Wege des Zusammenlebens einsetzen, verdient höchsten Respekt. Und es verdient unsere Unterstützung.

Ich freue mich über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Kirchen beim Eintreten für Religionsfreiheit. Und doch ist mir klar: Kirche und Staat haben unterschiedliche Aufgaben, diese Zusammenarbeit kann nicht die Regel sein. Als Mitglied einer Kirche ist es mir wichtig, dass diese Kirche ihren Einsatz für verfolgte Christen nicht in erster Linie als politische Aufgabe begreift. Vielmehr ist es zunächst eine geistliche Herausforderung, mit der Tatsache umzugehen, dass Gläubige immer wieder in diese existenzielle Not geraten. Wenn es der Glaube ist, der von anderen zum Anlass für Angriffe genommen wird, sind die Kirchen gefragt, hier Erklärung, Trost und geistliche Unterstützung zu bieten.

Das Problem der Christenverfolgung ist immer ein Appell an unsere Bereitschaft, praktische Hilfe zu leisten. Denn Christsein bedeutet stets auch, zu handeln und für den Nächsten da zu sein. Alle Christen kennen das Beispiel vom barmherzigen Samariter, der nicht an dem Verwundeten, der am Wegrand liegt, vorbeigeht, wie es die anderen vor ihm getan haben. Unser Nächster kann auch in Afrika, in Asien oder im Nahen Osten leben. Wenn wir vom Leid anderer Christen erfahren, ist es daher wichtig, dass wir uns von ihrem Leid anrühren lassen und tätig werden. Ich wünsche mir, dass die verfolgten und bedrängten Christen durch unsere praktische Hilfe mehr von diesem Geist der Nächstenliebe erfahren.

Die Handschrift der Union: Religionsfreiheit wird in der Großen Koalition zum Thema

Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte ich auch im Bereich der Außenpolitik dazu beitragen, die Handschrift der Union in der Politik der Bundesregierung deutlich zu machen. Dies bedeutete auch dort den Einsatz für eine wertegebundene Politik. Meiner Überzeugung nach muss es das Ziel unserer Politik sein, Werte und Interessen zum Gegenstand unseres Auftretens anderen gegenüber klug und überzeugend zu vertreten. Die Benennung und Durchsetzung der Menschenrechte, das Beharren auf ihrer Einhaltung kann nicht ein beliebiger Bestandteil unserer Haltung sein. Dies gilt für mich als Mitglied einer christlichen Partei, insbesondere mit Bezug auf die Wahrung des Menschenrechtes auf Religionsfreiheit. Immer wieder begegne ich aber der Meinung, in der internationalen Politik müsse die Frage vernachlässigt werden, was moralisch richtig und was falsch ist. Auf Werte Rücksicht zu nehmen, sei in der internationalen Politik ein Luxus. Dieser Haltung setzen wir unsere Konzeption der wertegeleiteten Außenpolitik entgegen.

Mit der Bundeskanzlerin haben wir eine starke Verbündete für eine wertegeleitete Außenpolitik. Das Thema Religionsfreiheit auf die Tagesordnung zu setzen, war jedoch nicht so einfach angesichts des in der Bevölkerung verbreiteten Desinteresses – schließlich wird eine erfolgreiche Menschenrechtspolitik nicht durch die Bundeskanzlerin verordnet. Vielmehr kommt es darauf an, zu überzeugen und Mitstreiter zu gewinnen. Es galt daher zunächst, das Problembewusstsein in Deutschland zu schärfen. Dazu organisierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Konferenz zum Thema Religionsfreiheit. Ziel war es, unter dem Titel »Christenverfolgung heute« dafür zu sensibilisieren, dass es sich um ein aktuelles Problem handelt. Ebenso musste aber auch die gesellschaftliche Dimension des Problems deutlich gemacht werden. Untersuchungen zeigen, dass Einschränkungen der Religionsfreiheit, die sich meist gegen Minderheiten richten, zu neuen gesellschaftlichen Spannungen führen, auch wenn vorgegeben wird, gerade diese verhindern zu wollen. So tragen Gesetze, die die Religionsfreiheit einschränken, häufig zu einem Klima des Misstrauens, der Denunziation und Gewalt bei. Anstatt befriedend zu wirken, stehen in deren Folge die Forderung der Mehrheit nach wiederum schärferen Gesetzen und härteren Strafen gegen die Minderheiten – ein Teufelskreis.

In der Diskussion waren sich die Experten einig: Das Thema Religionsfreiheit sei zu lange vernachlässigt worden. Die Politik müsse tätig werden. Aber: So wichtig diese Konferenz für die Standortbestimmung unserer Politik war, es reichte nicht aus, dass sich Politiker und Menschenrechtsexperten einig waren. Die Botschaft musste weitergetragen werden und unsere Positionierung musste auch gegenüber der Öffentlichkeit erklärt werden. Der Weltgebetstag für verfolgte Christen, zu dem die Evangelische Allianz einige Wochen nach unserer Konferenz aufrief, schien mir eine gute Gelegenheit, um auf das Anliegen der Union aufmerksam zu machen. In einem Artikel für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post erläuterte ich am 10. November 2006 unseren neuen Schwerpunkt für die Menschenrechtspolitik: »Die Universalität der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf Religionsfreiheit müssen wir gegenüber den Staaten, die dieses Menschenrecht verletzen, klar ansprechen. (…) Das Thema Christenverfolgung muss sensibel, aber ohne falsche Rücksichtnahme behandelt werden. Aus Sorge, die Konflikte mit der islamischen Welt könnten sich verfestigen, wird die Verfolgung von Christen oft nicht offen angesprochen. Diese Tabuisierung ist der falsche Weg.«

Damit war ein wichtiges Prinzip der wertegeleiteten Außenpolitik benannt: Klare Worte bei Menschenrechtsverletzungen. Aber auch die Herausforderungen in unserer eigenen Gesellschaft mussten beim Namen genannt werden: »Wir müssen die Bedeutung der Religionsfreiheit aber auch in unserer eigenen Gesellschaft deutlich machen, wo Säkularisierung in den letzten Jahrzehnten stark vorangeschritten ist. Große Teile unserer Gesellschaft haben heute keinen persönlichen Bezug mehr zu Religion. Damit hat sich vielfach die Meinung durchgesetzt, Religion sei Privatsache und habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Christen, die in anderen Ländern verfolgt werden, weil sie ihren Glauben öffentlich bekannt haben, scheinen bei einer solchen Sichtweise ihre Probleme selbst verursacht zu haben.« Die Aufgaben für die kommenden Jahre waren beschrieben.

Selten habe ich so viele Zuschriften auf einen Zeitungsartikel bekommen wie nach meinem Aufruf in der Rheinischen Post. Viele Leserbriefschreiber waren dankbar, dass das Thema endlich öffentlich gemacht wurde. Einige schilderten mir ihr persönliches Engagement. Einige schrieben seit Jahren Briefe an gefangene Christen, die von Hilfsorganisationen übermittelt wurden. Andere beteiligten sich regelmäßig an Protestschreiben gegen Menschenrechtsverletzungen. Sie alle drückten ihre Freude und Zustimmung aus, dass ihr Anliegen endlich von der deutschen Politik aufgegriffen wurde.

Der erste Praxistest – Die Aufnahme von Irakflüchtlingen in Deutschland

Die Lage von bedrängten und verfolgten Christen öffentlich zu machen, war ein wichtiger erster Schritt. Es war uns aber klar, dass es dabei nicht bleiben konnte. Es galt auch, politisch zu handeln. Die Gelegenheit dazu ergab sich bald. Die dramatische Entwicklung im Irak und die grausame Verfolgung von Christen waren eine Herausforderung für unsere wertegeleitete Außenpolitik.

Trotz des schnellen Einmarsches der Amerikaner 2003 war die Lage im Irak in den folgenden Monaten eskaliert: Gefechte zwischen den Besatzungstruppen und Aufständischen, zunehmend auch Anschläge von Terroristen. Im Irak war ein Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten um die Vorherrschaft im Staat ausgebrochen. Jeden Abend zeigten die Nachrichtensendungen in Deutschland die schrecklichen Bilder. Kaum jemand jedoch berichtete in dieser Zeit, dass immer wieder auch die Christen im Visier der islamischen Extremisten standen und grausame Dinge erleiden mussten. Dabei hatte der Exodus der Christen aus dem Irak längst begonnen. Zu Hunderttausenden verließen sie ihre Heimat und suchten Schutz in den angrenzenden Staaten. Vertreter des Arbeitskreises Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz besuchten mich in Berlin, um mich auf das traurige Schicksal der irakischen Christen aufmerksam zu machen. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr das Thema jedoch nicht. Der Irak schien den Deutschen weit weg, und da sich Deutschland nicht an dem Krieg beteiligt hatte, gab es kaum jemanden, der sich eingehend mit der Lage an Euphrat und Tigris befasste. Das änderte sich erst, als die katholische Hilfsorganisation missio sich des Themas annahm. In einer für eine Hilfsorganisation beispiellosen Kampagne wurde das Schicksal der christlichen Irakflüchtlinge bekannt gemacht. Reisen zu den Flüchtlingen in den irakischen Nachbarländern wurden organisiert und Vertreter von Hilfsorganisationen aus der Region wurden nach Deutschland eingeladen. Auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schilderten sie das Leid der Flüchtlinge in eindringlichen Worten. In meiner Fraktion nahmen sich die Menschenrechtspolitiker des Problems an. Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, beklagte am 30. März 2008 in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Schweigen im Westen angesichts der brutalen Verfolgung der irakischen Christen. Mit Blick auf die prekäre Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten forderte sie: »Wir müssen den verfolgten Christen des Iraks durch Aufnahme auch in Deutschland beistehen.«

Angesichts der großen humanitären Not war ich dankbar, dass sich der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehr aufgeschlossen gegenüber dieser Forderung zeigte und nun seinerseits einen konkreten Plan zur Aufnahme einer größeren Gruppe von Irakflüchtlingen in Deutschland vorschlug. Es sollte sich um diejenigen handeln, bei denen der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen von einer besonderen Schutzbedürftigkeit ausging. Dafür hatten die Vereinten Nationen einen Katalog von Kriterien entwickelt. Ein wichtiges Kriterium hieß »Angehörige von religiösen Minderheiten«. Ungefähr die Hälfte der aufzunehmenden Flüchtlinge waren Christen.

Die Entscheidung zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland haben wir nicht leichtfertig getroffen. Nur in äußersten Notfällen nimmt Deutschland Flüchtlinge in einer größeren Gruppe auf. Die Mehrzahl der Menschen, die bei uns Schutz finden, beantragt nach der Einreise Asyl. Angesichts des erschreckenden Ausmaßes der irakischen Flüchtlingskrise war es hingegen gerechtfertigt, hier die Aufnahme eines größeren Kontingents zu erlauben. Aber auch mit Blick auf die christliche Gemeinschaft im Irak mussten Fragen gestellt und beantwortet werden. Trugen wir mit der Aufnahme einer größeren Gruppe nicht dazu bei, dass sich der Exodus der Christen aus dem Irak verstärkte? Wir entschieden uns dafür, nur Flüchtlingen aus den Nachbarländern anzubieten, nach Deutschland zu kommen. Dies waren Menschen, die ihre Heimat bereits verlassen hatten, und für die angesichts traumatischer Erlebnisse eine Rückkehr in den Irak nicht mehr in Betracht kam. Unser Einsatz für verfolgte Christen hatte sich in konkreter Politik niedergeschlagen.

Einsatz für Religionsfreiheit – Auftrag und Selbst-verpflichtung der christlich-liberalen Koalition

Die christlich-liberale Koalition war die erste Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum weltweiten Einsatz für Religionsfreiheit bekannte. Im Kapitel über die Menschenrechtspolitik des Koalitionsvertrages heißt es: »Ebenso kontinuierlich wird sich die Bundesregierung weltweit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen.«

Ein zentrales Anliegen der Union, für das ich mich auch persönlich eingesetzt hatte, war damit auf den Punkt gebracht. Es geht uns in unserer wertegeleiteten Außenpolitik um Religionsfreiheit als universales Recht. Für dieses Recht, so verpflichtete sich die Bundesregierung, würde sich Deutschland weltweit einsetzen. Zugleich kam hier zum Ausdruck, dass Christen in vielen Teilen der Welt unter Verfolgungsdruck stehen – insbesondere dort, wo sie als Minderheiten leben.

Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist für die Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen immer eine gute Gelegenheit, die Schwerpunkte ihrer Politik zu erläutern. Traditionell wird die Beratung über den »Einzelplan 04«, wie der Etat des Bundeskanzleramts im Parlamentsdeutsch heißt, genutzt, um die großen Linien der Politik zu diskutieren.

Ich entschied mich, in meiner Rede zur Aufstellung des ersten Haushalts der christlich-liberalen Koalition am 20. Januar 2010 neben Themen wie der Rückführung des Staatsdefizits, der Energiepolitik und unseren Schwerpunkten im Bereich der Integration auch das Thema Religionsfreiheit anzusprechen.

»Wir müssen mit denjenigen solidarisch sein, die nichts anderes wollen, als sich als Christen zu ihrem Glauben zu bekennen.« Es sollte aber auch deutlich werden, dass es nun darum ging, unsere Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. So fügte ich hinzu, dass ich hier »einen starken Beitrag der Bundesregierung« erwartete.

Nach der Debatte im Deutschen Bundestag wandte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle an mich. Er hatte meine Rede von der Regierungsbank aus verfolgt und versicherte mir, dass der Einsatz für Religionsfreiheit einen festen Platz auf seiner außenpolitischen Agenda habe. Diese Rückmeldung war mir sehr wichtig, denn langfristig konnte der Einsatz für Religionsfreiheit nur erfolgreich sein, wenn alle in Regierung und Parlament an einem Strang ziehen. Nur wenige Wochen nach meiner Rede erläuterte der deutsche Außenminister vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Schwerpunkte der deutschen Menschenrechtspolitik. Den Vertretern von Staaten wie Saudi-Arabien, China oder Kuba teilte er mit: »Das friedliche Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft und der Völker untereinander wird nur gelingen, wenn wir die Religionsfreiheit und den Glauben als untrennbaren Teil unserer Identität anerkennen. Jeder Mensch muss den Glauben leben dürfen, den er für sich als wahr erkannt hat. Das gilt für Angehörige christlicher Minderheiten ebenso wie für Anhänger jeder anderen Religion.«

Ich war froh, als ich wenig später die Rede las und sah, dass der Bundesaußenminister bei den Vereinten Nationen diese klaren Worte gefunden hatte. In Guido Westerwelle hatte ich einen verlässlichen Mistreiter, der sich der menschenrechtlichen Bedeutung der Religionsfreiheit bewusst ist.

Arbeitsschwerpunkte setzen im Deutschen Bundestag – der Antrag »Religionsfreiheit weltweit schützen«

Im Deutschen Bundestag galt es zu Beginn der Legislaturperiode, die Schwerpunkte unserer Menschenrechtsarbeit für die kommenden Jahre zu formulieren und die parlamentarische Arbeit entsprechend zu strukturieren. Um das Thema Religionsfreiheit im Plenum des Deutschen Bundestags zu debattieren, mussten wir einen Antrag formulieren und zur Abstimmung stellen. Ich beriet mich mit den Mitgliedern meiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und bat sie, gemeinsam mit den Kollegen von der FDP unsere Kernanliegen auszuformulieren.

Aus meiner Sicht war es unbedingt notwendig, noch einmal festzuhalten, was das universelle Recht auf freie Ausübung der Religion, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist, umfasst. Auf Reisen hatte ich des Öfteren erfahren, dass meine offiziellen Gesprächspartner mir gegenüber behaupteten, in ihren Ländern sei Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert und werde selbstverständlich von den Behörden geschützt. Zugleich aber lagen mir Berichte des Auswärtigen Amtes oder von Menschenrechtsorganisationen über diese Länder vor, die von gravierenden Verstößen sprachen. Diese Widersprüchlichkeit liegt in einer unterschiedlichen Definition der Religionsfreiheit begründet. Viele islamische Staaten verstehen unter Religionsfreiheit das Recht des Menschen, eine Religion zu haben. Mit Religion meint man aber nur staatlich anerkannte Religionen. Oft wird etwa positiv über die Buchreligionen gesprochen, manchmal auch über traditionelle Religionen. So gibt beispielsweise Iran vor, Religionsfreiheit zu schützen und verweist auf die Kirchen der armenischen Minderheit im Land oder auf die kleine jüdische Gemeinschaft. Gleichzeitig verfolgt der Staat Angehörige der Bahai auf brutale Art und Weise: Viele religiöse Führer der Bahai sitzen in iranischen Gefängnissen oder leben im Exil – auch in Deutschland. Aber auch die Angehörigen der anerkannten Religionen können sich nicht auf die gleichen Rechte berufen wie die muslimische Bevölkerungsmehrheit. An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Religionsfreiheit nicht auf die Freiheit einer Gemeinschaft reduziert werden darf, ihren Glauben in einer Art Reservat auszuüben, sondern immer auch die individuelle Freiheit umfassen muss.

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Erzbischof Ludwig Schick

Verfolgung und Martyrium aus christlicher Sicht

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Bischof Martin Schindehütte

Christliche Verantwortung für die Verfolgten

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Otmar Oehring

Christen in Verfolgung und Bedrängnis – eine Bestandsaufnahme

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Wolfgang Baake

Das Thema Christenverfolgung in der deutschen Öffentlichkeit

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Volker Kauder

Indien – Einleitung

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Thomas Schirrmacher

Lage der Christen in Indien

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Volker Kauder

Irak – Einleitung

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Jan Bittner

Lage der Christen im Irak

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Volker Kauder

Ägypten – Einleitung

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Andreas Jacobs

Lage der Christen in Ägypten

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Jan Bittner

Interview mit Bischof Damian

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Volker Kauder

Türkei – Einleitung

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Otmar Oehring, Mine Yildirim

Lage der Christen in der Türkei

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Jan Bittner

Mor Gabriel

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Volker Kauder

Nigeria – Einleitung

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Rainer Rothfuß und Yakubu Joseph

Lage der Christen in Nigeria

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Volker Kauder

Indonesien – Einleitung

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Thomas Schirrmacher

Lage der Christen in Indonesien

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Volker Kauder

China – Einleitung

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Georg Evers

Lage der Christen in China

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Autoren

Samuel Aktas, Abt des Klosters Mor Gabriel und Metropolit des Tur Abdin.

Wolfgang Baake, Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung.

Jan Bittner, ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Planungsgruppe und in dieser Funktion außenpolitischer Berater des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Anba Damian, Generalbischof der koptisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, Abt des koptisch-orthodoxen Klosters Brenkhausen.

Dr. Georg Evers, langjähriger Asienreferent im Missionswissenschaftlichen Institut Missio in Aachen und Autor zahlreicher Fachbeiträge zur Theologie der Mission und des interreligiösen Dialogs in Asien.

Dr. Andreas Jacobs, Koordinator für Religion und Politik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Von August 2007 bis Mai 2012 Leiter des Büros der Stiftung in Ägypten.

Yakubu Joseph, nigerianischer Soziologe und Friedensforscher, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Humangeografie an der Universität Tübingen.

Volker Kauder, MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dr. Otmar Oehring, langjähriger Referatsleiter Afrika/Naher Osten in der Auslandsabteilung von Missio, Internationales Katholisches Missionswerk Aachen, seit 2001 Leiter der Fachstelle Menschenrechte.

Dr. Rainer Rothfuß, Professor für Humangeografie, unter anderem mit Schwerpunkt Konfliktforschung an der Universität Tübingen.

Dr. Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg, Vorsitzender der Kommission X »Weltkirche« der Deutschen Bischofskonferenz.

Martin Schindehütte, Auslandsbischof der EKD, Leiter der Hauptabteilung Ökumene und Auslandsarbeit im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Dr. theol. Dr. phil. Thomas Schirrmacher, zahlreiche Lehraufträge und Lehrtätigkeit weltweit, so etwa seit 1981 gastweise in Indien als Distinguished Professor of Global Ethics and International Development an der William Carey University, Shillong, Meghalaya. 2006 Ehrenpromotion der Universität Bangalore für 25 Jahre Einsatz für Entwicklung in Indien. Autor zahlreicher Bücher zu christlichen Themen.

Mine Yildirim, Mitglied des Komitees zu rechtlichen und religiösen Fragen der Vereinigung protestantischer Kirchen. Forschungstätigkeit zu Fragen der kollektiven Religionsfreiheit, mit besonderem Bezug zu internationalem Recht und der Türkei.

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Anmerkungen

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